“Es ist ein geiles Gefühl, dich am Boden zu sehen”
Neue Linke-Chefs Lötzsch, Ernst: Vernichtendes Urteil über internen Zwist in ihrer Partei
Hamburg/Berlin – Beim Vertuschen innerparteilicher Konflikte ist die Linke nicht zimperlich. Gegen Berichte über Machtkämpfe bringt die Partei ihre Anwälte in Stellung, gern wird interner Streit als Erfindung der “bösen bürgerlichen Presse” oder eines “Gehässigkeitsmagazins” ( Oskar Lafontaine) abgetan. Doch nun liegt eine schriftliche Bilanz der Bundesschiedskommission vor. Es ist das höchste Parteigericht der Linken, und es stellt ein vernichtendes Zeugnis aus: Die Kommission musste in den vergangenen zwei Jahren 257 Verfahren bewältigen, die einen Einblick geben in die tiefen Gräben der Linken zwischen Ost und West, Fundis und Realos. Immer wieder wird dabei ihr Hang zur Intrige und zur Denunziation offenbar.
Die Arbeit, so bilanzieren die Autoren, habe “die Grenze des Zumutbaren erreicht, wenn nicht schon überschritten”. In den Landesschiedskommissionen, schreiben die Parteirichter besorgt, seien die Westverbände besonders auffällig, namentlich Rheinland- Pfalz, das Saarland und Nordrhein-Westfalen.
Ein anschauliches Beispiel, wie es unter Linken zuweilen zugeht, ist aus dem westfälischen Rheine überliefert, wo sich der Sprecher des Ortsverbandes, Heinrich Annas, mit der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler verkrachte. “Jetzt bin ich es, der über dich lacht. Es ist ein geiles Gefühl, dich am Boden zu sehen. Der Tag X wird bald kommen, und ich werde dich beim Absturz begleiten”, beschimpfte der Mann die Abgeordnete laut Schiedsgericht (Aktenzeichen 108/2009).
“Absurde und geschmacklose Verhaltensweisen”
Prompt strengte der übergeordnete Kreisverband ein Parteiausschlussverfahren an. Der pöbelnde Lokalpolitiker habe sich “grob unsolidarisch” verhalten. Dass Annas nebenbei auch noch private Versammlungen für DKP-Mitglieder organisierte, war für das Gericht dagegen kein Problem: “Auch wenn die DKP und viele ihrer Mitglieder von gestern sind, ist es nicht vorwerfbar, sie für die Unterstützung der Linken zu gewinnen.” Der Genosse kam mit einem Rüffel davon. Andernorts geht es mal um angeblich undemokratische oder gefälschte Wahlergebnisse, mal um vermeintlich manipulierte Mitgliederlisten oder um die Frage, ob ein Düsseldorfer Linker Gregor Gysi nun einen “Judenbengel” genannt hat oder nicht.
Wie aber lässt sich der Dauerzwist erklären? Liegt es immer noch am Ost-West-Konflikt der erst 2007 aus PDS und WASG fusionierten Partei? Die Kommission sieht zwar wegen der unterschiedlichen Herkunft der Genossen “Tendenzen zur Lagerbildung und gegenseitigem Misstrauen”, doch genauso sei ein “Streben nach Macht und Posten” erkennbar, bei dem “die Akteure teilweise absurde und geschmacklose Verhaltensweisen an den Tag legen”. Besonders verbreitet sei die linke Unkultur, “persönliche Herabsetzungen zu betreiben”.
“Müller gehört in den Müll!”
Gemeint sind damit Fälle wie der des Genossen Ingo Engbert aus Ahlen, der unter anderem über seine Parteifreundin Ute Müller öffentlich verbreitete: “Was anderes als infiltrieren, beschmieren, intrigieren oder auch denunzieren hat diese Person denn aufzuweisen?” Engbert war der Meinung: “Müller gehört in den Müll!” Vor dem Parteigericht verteidigte Engbert seine Schmähkritik als Kunst – ausgeschlossen wurde er aber dennoch.
Beim Beschreiben der Folgen solcher Kämpfe für die Linke ist der Bericht deutlich: Konflikte würden die Partei “vielerorts so stark belasten, dass sich Mitglieder nicht mehr für die politische Arbeit aktivieren lassen”.
Als Konsequenz aus zwei Jahren Erfahrung empfiehlt die Kommission deshalb eine härtere Gangart gegenüber dem eigenen Personal: Es liege “im Interesse der Partei, Mitglieder, die das Mindestmaß an politischer Geschlossenheit und Solidarität in Frage stellen und aus welchen Gründen auch immer der Partei eher schaden als nutzen wollen, auszuschließen”.
Quelle: Spiegel Online 29.05.2010
Axel Sieck ist parteiloser Bürgermeisterkandidat
Bei unseren Infoständen und auch bei anderen Anlässen, werden ich und Mitglieder vom Linksbündnis e.V. angesprochen, ob wir zur Partei „Die Linke“ gehören ?
Wir gehören nicht zu dieser Partei „Die Linke“ !!!
Wir sind ein Verein, der zwar ähnliche soziale Ziele verfolgt wir diese Partei, gehören abernicht zu dieser. Ich lehne auch eine Unterstützung durch diese Partei ausdrücklich ab.
Unser Verein hat keine SED-Vergangenheit und lehnt den Stalinismus als diktatorisches Regime ausdrücklich ab.
Bei der Partei „Die Linke“ werden Stalinfeiern als Satire toleriert. Der Landesvorstand gibt dazu keine Stellungnahmen ab und distanziert sich von diesen nicht.
Der Bundestagsabgeordnete und am Wochenende gewählte Bundesschatzmeister, Raju Sharma, hat in seinem Eutiner Abgeordneten den Lübecker Sascha Thomas beschäftigt. Sascha Thomas hat aktiv an Stalinfeiern teilgenommen und sich auch nie davon distanziert. Die Bundestagsabgeordnete und Schleswig Holsteiner Landesvorsitzende Cornelia Möhring,
hat sich nie zu diesen Vorfällen geäußert. Solche Vorfälle wurden totgeschwiegen.
Bei einem Parteitag 2009 meinte Cornelia Möhrig: „Kritiker sollten die Tür von außen zu machen, und dass möglichst schnell“.
Umso entsetzter war ich, als ich am Wochenende, aus der Presse erfuhr, dass Gregor Gysi sich Cornelia Möhring als Fraktionsvorsitzende im Bundestag vorstellen könnte. Eine Entscheidung soll im Sommer fallen.
Ich gehöre nicht zu der Partei „Die Linke“. Ich war zwar mal Mitglied dieser Partei, bin aber ausgetreten, bevor ein Parteiausschluss rechtsgültig wurde. Ich habe diese Partei mit ihren Kaderstrukturen erlebt. Miterlebt wie kritische Mitglieder
gemoppt, ausgegrenzt und schikaniert wurden. Ich habe diese im Bundestags- und Landtagswahlkampf kritisiert. Ich distanziere mich ausdrücklich von deren innerparteilichen Strukturen.
Für mich ist diese Partei nicht mehr wählbar.
Ich trete mit Unterstützung des Verein Linksbündnis e.V. zur Bürgermeisterwahl an. Sicher gibt es im Wahlprogramm Überschneidungen mit anderen Parteien. Die sozialen Belange der Bürger sollen für mich im Vordergrund stehen, unabhängig von wem diese vorgeschlagen wurden.
Um mir meine Unabhängigkeit zu bewahren, habe ich mich von Anfang an von keiner Fraktion unterstützen lassen. Ich habe mir die Unterschriften der Bürgergeholt. Ich will ein Bürgermeister der Bürger werden und nicht abhängig sein von Partei oder Wirtschaft.
[...] zu prophezeien, wie sich die Partei entwickeln wird. Ich halte es für durchaus möglich, dass die internen Grabenkämpfe dafür sorgen, dass die Partei einen Teil des Erreichten wieder [...]