Freier Zugang zu Informationen ist eine Grundlage der Demokratie.
Deshalb nehnen wir jede Zensur im Internet ab.
Die Bürger einer Demokratie haben ein Recht auf Informationen.
Der Posten des zweiten Landessprechers blieb am Sonntag unbesetzt – es fand sich kein Kandidat. Der zweite Landessprecher Björn Radke war im April zurückgetreten. Bei einem Parteitag im Juni scheiterte der Landtagsabgeordnete Heinz Werner Jezeweski mit seiner Kandidatur. Somit bleibt Menger-Hamilton einzige Sprecherin.
Quelle: NDR 13.11.2011
Peinliche Nummer:
Nach den Vorschusslorbeeren 2009, als die Linke mit 6% in den Landtag gewählt wurde, hatte man noch Hoffnung auf neue Impulse. Dieses hat sich nicht erfüllt. Postenhascherei und Ämterhäufung waren die Realität. Es werden Ämter angenommen und nicht war genommen. So war der Kreisvorsitzende, Kreistagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende im Heider Stadtrat und Delegierter für den Landesparteitag aus Dithmarschen, Josef Zehethofer, lieber am Sonnabend über den Heider Wochenmarkt geschlendert, statt seine politischen Aufgaben war zu nehmen.
Leider kein Einzelfall in dieser Partei. Nach der Blamage von Heinz Werner Jezeweski, mit seiner Kandidatur zum Landessprecher im Juni, findet sich jetzt kein Kandidat mehr, der diese tiefst zerstrittene Partei in den Landtagswahlkampf führen will. Zurzeit steht die Linke, in den Umfragen noch bei 2%, aber es ist noch Platz nach unten.
Als Fazit der 2 Jahre im Landtag kann ich nur sagen: Am Anfang viel heiße Luft. Dann die Diäten kassieren und auf die dicken Pensionen hoffen (wenn man 2 Legislaturperioden durchhält). Im Grunde eine Partei, die die Welt nicht braucht.
Heinz-Werner Jezewski, Landtagsabgeordneter aus Flensburg, bekam als einziger Kandidat im ersten Wahlgang zum Landessprecher nur 36 von 80 Stimmen bei 44 Enthaltungen und war damit durchgefallen. Einen zweiten Wahlgang wollte er sich nicht antun. Nach dem Rücktritt von Björn Radke, dem Mauscheleien vorgeworfen wurden, bleibt dessen Posten vorerst unbesetzt.
Bei einer Partei,die zur Zeit noch im Landtag vertreten ist, und jetzt 11 Monate vor der nächsten Landtagswahl bei gerde mal 2% liegt, ein geniales Signal für die Öffentlichkeit. Wenigstens sind die jetzt den Oberfilzer los. Der Keller ist noch Tief. Vieleicht fällt diese Partei bei der Hochrechnung unter “Sonstige”. Das Potential haben die ja. Zusammen mit DVU und NPD. Auch diese loben Thilo Sarazin, genau wie ein Kreistagsabgeordneter der Linken.
Von Jörg Reiners
In Nordrheinwestfalen zeigt sich das Dilemma der Partei DIE LINKE. Sie sitzt zwar mit im Sandkasten, bekommt aber keine Förmchen, um richtig mitspielen zu können. Eventuell selbstverschuldet? Wo steht die Partei in einem der größten westlichen Bundesländer?
Die Auseinandersetzung zwischen “Realos” und “Fundis” prägte die Anfänge der Grünen. Um nicht in das Fahrwasser etablierter Parteien zu geraten, versuchte man neue Politikstile. Rotationsprinzip, Frauenquote, Doppelspitze, basisdemokratische Ratifizierungen. Begriffe, heute gewohnt, damals gewöhnungsbedürftig.
Wir wissen, dass sich die Grünen längst im Mainstream etabliert haben und eigenes Fahrwasser produzieren. Seit einigen Tagen stellen sie im einstigen Stammland der Liberalen sogar den Ministerpräsidenten. Auf Bundesebene dienten sie bereits als Koalitionspartner der SPD weitgehend der Umsetzung der von Dieser vorgegebenen Politik. Auf Kommunalebene paktieren die Grünen mittlerweile mit nahezu allen Parteien. Was ist also vom einstigen Aufbruch aber inhaltlich geblieben? Diesen Beitrag weiterlesen »
von Jörg Reiners
Die Landtagswahlen dieses Jahres sind für die PDL (Partei DIE LINKE) alles andere als gut verlaufen. Es ist der PDL nicht einmal gelungen, bereits erreichte Wähler zur Wiederwahl zu motivieren! Droht der PDL nun eine Selbstzerfleischung?
Es war zu erwarten, dass eine noch relativ junge Partei ihre Zeit braucht, zu sich selbst zu finden. Ein Parteiprogramm ist auszuarbeiten. Und das in turbulenten Zeiten! Stets werden neue Positionen eingefordert. Die Diskussion wird sehr konträr geführt. Scheinbar unüberbrückbare Gegensätze müssen in einem tragfähigen Parteiprogramm ihren Widerhall finden. Eine Mammutaufgabe für die Programmkommission und Parteiführung.
Die PDL wagt dabei einen neuartigen und ungewöhnlichen Weg. Sie öffnet sich bei der Programmdiskussion auch Nichtmitgliedern und ermöglicht über “Liquid Democracy” und “Linksaktiv” lebendige und kreative, aber damit auch kaum strukturierbare und ineffiziente Diskurse. Hier fehlt eine Leitlinie und konsequente Moderation. Störfeuer, Scheindebatten und individuelle Eifersüchteleien und Geltungssucht bestimmten zu stark den Findungsprozess. Die Erkenntnis: Basisdemokratie funktioniert nur unter Anwendung klarer Vorgaben und Zeitfenster.
Kann es einer Partei überhaupt gelingen, sich nach Außen darzustellen, wenn es ihr selbst nach Innen nicht gelingt? G.Karfeld hat durchaus Recht mit dem Verweis auf die von der PDL ausgewiesenen Politik in den Bundesländern. Woran soll der Wähler das Typische der PDL erkennen, wenn diese sich dem Mainstream immer wieder anzupassen versucht? Mit nahezu jeder im öffentlichen Bewusstsein vertretenen Partei verbindet der Wähler bestimmte Attribute. Nur bei der PDL ergibt sich ein diffuses Bild. Wo sie koaliert, betreibt sie eine alles andere als links zu bezeichnende Politik; sie dient eher realpolitischen Interessen des Koalitionspartners und fällt der parteieigenen Programmatik in den Rücken. NRW stellt einen ebenfalls eigenartigen, aber durchaus komfortablen Feldversuch dar; dort ermöglicht die PDL die Aufrechterhaltung einer weniger schlimmen Alternative und könnte gleichzeitig aus der Oppositionshüfte schießen. Leider haben sie dort ihre Waffen noch nicht gefunden. Fest steht, gegenwärtig verfügen die einzelnen Landesverbände über viel zu große Handlungsspielräume.
Bei einem nüchternen, sozialwissenschaftlich analysierenden Blick in die zeitgenössische Gesellschaft hinein, müsste die PDL eine Wählerklientel von gut und gerne dreißig Prozent erreichen. Gut ein Drittel der Menschen in Deutschland bilden die Zielgruppe, deren Interessen gerade die PDL sich zu vertreten auf die Fahnen geschrieben hat: das so genannte Prekariat! Dumm nur, dass diese Zielgruppe das nicht bemerkt. Tue Gutes und rede davon, sagt der Volksmund. Aber von professioneller Medienarbeit kann bei der PDL absolut keine Rede sein. Die Public Relation Abteilung der PDL versagt auf der ganzen Linie!
All die genannten Punkte deuten auf einen bevorstehenden schmerzhaften Prozess hin. In der Partei wird sich die Spreu vom Weizen trennen müssen. Ein Klärungskampf ist dringend geboten! Es ist höchste Zeit, allmählich das Parteiprogramm in trockene Tücher zu bekommen. Zentrale Fragen müssen von der PDL gestellt und beantwortet werden. Bei der Beantwortung dieser Fragen sollte sie aber keinesfalls auf mögliche Koalitionspartner Rücksicht nehmen, sondern endlich ein eigenes Profil entwickeln.
Die bundesdeutsche Geschichte hat gezeigt, dass die etablierten Handlungsweisen und Konzepte nicht funktioniert haben. Die heutige Gesellschaft funktioniert nur über die Ausgrenzung weiterer Schichten. Die berühmt berüchtigte Zweidrittelgesellschaft ist “die” Kapitulation des Nachkriegsdeutschlands! Wird die PDL erkennen, dass es gerade ihre Aufgabe ist, einen neuen Weg aufzuzeigen? Doch dazu bedarf es Mut im Konzeptionellen, einer charismatischen Avantgarde und visionärer Kulturarbeit. Zu viele Protagonisten in der Partei sind jedoch in alten Denkmustern verwoben und hecheln nicht mehr zukunftstauglichen Zuständen hinterher. Die Wirtschaftswelt von Morgen ermöglicht keine Vollzeitbeschäftigungen mehr. Das Wohl der Menschen dann aber immer noch von der Abgabe der Arbeitsleistung abhängig zu machen, wird die PDL in ihren Ruin treiben! So wird sie sich wie Don Quichotte in die Reihe der wegsterbenden Parteien einordnen und alten Zeiten hinterher jammern statt Vorreiter zukünftiger Lebens- und Wirtschaftsmodelle zu werden.
Die PDL befindet sich nun vor einer Weggabelung. Wird sie sich in Entscheidungsunfähigkeit selbst zerfleischen oder findet sie ihre Rolle als Lotse in das “Reich der Freiheit”? Hoffen wir auf Letzteres!
Zur Wahl in Bremen - 25-05-11 21:58
von Bernd Hagner
Der momentane „ist Zustand“ unserer Partei sieht sich Genossinnen und Genossen, die wirklich was für das Erscheinungsbild sowohl in der Öffentlichkeit, aber auch nach Innen, tun wollen, auf der anderen Seite diejenigen denen es nur darauf ankommt, welche zusätzlichen Pöstchen sie zu den bereits vorhandenen sie noch horten können, gegenüber.
Da gibt es OV´s deren Vorstandsvorsitzender es reicht nur einmal im Jahr eine Mitgliederversammlung stattfinden zu lassen und die dann mit der Vorstandswahl zu verbinden getreu nach dem Motto „Habe ich das ganze Jahr über nichts getan, kann ich auch nichts verkehrt machen“.
Die Formel dazu „Null Aktivität – Null Fehler und meiner erneuten Wahl zum Vorstandsvorsitzenden steht nichts mehr im Wege!“
Momentan ist es leider so, dass ich mir nicht wenig Sorgen um unsere Partei mache, denn unser Erscheinungsbild nach außen ist zurzeit denkbar schlecht. Nicht selten werde ich auf der Straße hier in Burbach angesprochen. Da heißt es dann, was mit meiner Partei los wäre, wir wären auch so wie die Anderen. Vor der Wahl viel versprochen, nach der Wahl wenn die Pöstchen alle verteilt sind keine Erinnerung mehr daran was man alles versprochen hat.
Geht es in dieser Weise weiter werden wir bei der nächsten Wahl wie begossene Pudel dastehen, denn über 10% werden wir dann nicht mehr kommen.
Genossinnen, Genossen, noch ist es Zeit, noch ist der Zug nicht abgefahren laßt uns für unsere Partei kämpfen, dass wir das können haben wir ja schon oft bewiesen.
Genossinnen, Genossen stellt euren brennenden Ehrgeiz immer mehr Pöstchen an euch zu reißen zu Gunsten der Partei zurück, denn ohne Partei auch keine Pöstchen!
Denkt immer daran: „Die Partei ist der Motor. Der Einzelne nur ein Rädchen das den Motor zum laufen bringt.”
VON: BERND HAGNER
Von Dirk Scholl
Wie sieht die Zukunft der Partei DIE LINKE aus? Steht uns eine Spaltung in zwei oder mehrere Lager bevor und damit das Ende eines ambitionierten Projekts?
Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse, angesichts der inneren Zerwürfnisse und angesichts der teilweise kopflosen Gegenmaßnahmen von Seiten der „Führungsetagen“ muss dies beinahe befürchtet werden.
Die Kardinalfrage müsste doch lauten: Woran liegt die derzeitige tiefe Krise unserer Partei?
Statt sich mittels ernsthafter Analysen und daraus zu ziehender Konsequenzen selbst aus diesem Tief zu ziehen, ziehen es diverse Kreise vor, eine „linke Dolchstoßlegende“ zu kreieren: Parteiinterne Kritik, die über Medien ausgetragen wird, als Hauptursache für den derzeitigen Niedergang! Da machen es sich einige doch ganz schön einfach! Diesen Beitrag weiterlesen »
von Klaus Dietrich
Es erstaunt schon sehr, dass vor allem Genossen aus den Führungsetagen der Partei Die Linke, einen gut gemeinten Gedanken ablehnen und negieren!
Sicher sind die 7 Punkte Beschreibung ein wenig zu viel des Guten. Aber von meinen gut bezahlten Genossinnen und Genossen in Führungsposition mit durchweg parlamentarischen Bindungen erwarte ich in erster Linie Aussagen über politische Inhalte, für die sich die Linkspartei im Interesse der Bevölkerung einsetzt.
Sind die Parlamentarier zu stark an das bestehende System gebunden, oder gar eingebunden, dass ernsthafte Änderungen im gesellschaftlichen Zusammenleben gar nicht mehr öffentlich gefordert werden?
Atomkraft, Benzinpreise, Gesundheit, Rentengerechtigkeit, Jugend und Sport, Rüstung und Frieden, Bildung, soziale Strukturen, Themen über Themen, mit denen sich die Linkspartei an die Bevölkerung mit Lösungsansätzen wenden könnte!
Was aber machen ausgewählte, erwählte Spitzenkräfte?
Sie führen Diskussionen über die Tauglichkeit von Personalen in der Öffentlichkeit, ohne ihre eigene Tauglichkeit ausreichend unter Beweis gestellt zu haben. Wem nutzt das?
Diese Dinge gehören in der Tat auf die Parteitage! Wenn die Reformer, Pragmatiker, Realos dieser Partei konstruktive, inhaltliche Ausarbeitungen zur Überwindung der kapitalistischen Finanz-und Produktionsverhältnisse in der medialen Öffentlichkeit diskutieren, würde die Bevölkerung uns auch viel ernster nehmen.
Mit Personenfouls nach Innen haben wir bisher nur Ablehnung nach außen erfahren.
Gängiger Slogan von Bekannten, Sportfreunden und auch Parteifreunden ist:”
Was bewirken denn Eure Linken in Bundestag und Landtag? Die beschäftigen sich doch nur mit sich selbst. Für uns kommt dabei doch nichts raus!”
Leider ist das eine traurige Wahrheit, die bei den nicht so Reichen und Schönen dieses Landes, immer tiefere Spuren hinterlässt.
Müssen wir demnächst eine Sozialstaatspartei gründen, weil die Linke ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann oder erfüllen will?
VON: KLAUS DIETRICH
von Dieter Braeg
Liebe Freundinnen und Freunde des Sports. Seit einiger Zeit gibt es in unserem großen Verband auch einen Bereich für Erneuerungsbewegung.
Motto: Alles was nicht schnell genug im Baumwipfel sitzt, wird erneuert!
Gar mächtig ist das Bedürfnis der Freundinnen und Freunde dieser neuen Sportart, eine Streitkultur zu betreiben. Aus diesem Grund wurde verkündet:
„Fair Play: Mannschaftsspiel statt Medienmacht“
Auf dem flachen Land soll also, genau wie in der Hauptstadt eine „innerparteiliche Demokratie“ samt einer „Qualität der Meinungsbildung“ geschützt werden. Das freut den Meinungsbildungsschutzbund, der schon immer dafür war, dass man den Menschen nicht quälen solle mit einer Meinung, oder gar mit einem Parteiprogramm. Wen das noch nicht abschreckt beim Erneuerungsbewegungsspiel mit zu machen, der darf weiterlesen, aber nicht, bevor er seinen Mitgliedsbeitrag um 20% erhöht hat. Weil DAS ist Meinungsbildungsqualität! Diesen Beitrag weiterlesen »
Für einen neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag
DIE LINKE vor der Bewährungsprobe
Der Beginn des Superwahljahrs 2011 kann niemanden zufrieden stellen. Hinter uns liegt eine Serie von Wahlen, bei denen wir unsere Ziele nicht oder nur teilweise erreicht haben.
In Hamburg haben wir den Wiedereinzug in die Bürgerschaft geschafft, mit einem stabilen Prozent-Ergebnis bei gesunkener Wahlbeteiligung. Dafür möchte ich Euch an dieser Stelle noch einmal herzlich danken! In Sachsen-Anhalt haben wir unser Ziel, stärkste Kraft zu werden, nicht erreicht. Diesen Beitrag weiterlesen »
Von Juan Pedro Sanchez Brakebusch
Gelegentlich werden politische Alleinstellungsmerkmale gerne als das überlebensnotwendige Rüstzeug politischer Gruppierungen bezeichnet. Die Richtigkeit dieser Aussage zu Grunde legend, müsste die Partei Die Linke vor evolutionärer Kraft nur so strotzen. Die Fragen nach gesellschaftlichen Verfügungsrechten, nach der Notwendigkeit materielle und kulturelle Armut zu überwinden oder die ökologische Frage mit der sozialen Frage zu verbinden, nirgends wird der Wunsch diese Problemstellungen einer praktikablen Lösung zuzuführen besser zugespitzt als in der Partei der natürlichen Erben von Luxemburg und Liebknecht. Die Feststellung, dass sich diese Zuspitzung lediglich auf den Wunsch nach Lösungen verdichtet, ist aber bereits das Dilemma dieser Partei. Denn Wunsch und Problem sind die natürlichen Feinde des Könnens. Diesen Beitrag weiterlesen »